Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Pflegereform verständigt. Die Minister aus dem Gesundheits-, Arbeits- und Finanzministerium hätten sich entsprechend abgestimmt, heißt es.
Demnach sollen künftig nur noch Altenheime und und Pflegedienste zugelassen werden, die ihren Beschäftigten zumindest Tariflohn bezahlen. Das ist bisher nur teilweise der Fall: Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wird nur etwa die Hälfte der Pflegekräfte derzeit nach Tarif bezahlt.
Pflegebedürftige sollen zudem Entlastung beim Eigenanteil erhalten, der in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. Je nach Pflegezeit soll ein prozentualer Zuschlag ausbezahlt werden. Berichtet wird, dass vollstationäre Pflegebedürftige nach zwölf Monaten in der Pflege einen Zuschlag in Höhe von 25% ihres zu zahlenden Eigenanteils erhalten. Wer mehr als zwei Jahre vollstationäre Leistungen bezieht, soll die Hälfte des zu zahlenden Anteils erhalten. Bei mehr als 36 Monaten soll der Zuschlag bei 75% liegen.
Zur Finanzierung ist ein Staatszuschuss von 1 Mrd. Euro vorgesehen, außerdem soll der Beitragssatz für Kinderlose von 3,3 auf 3,4% angehoben werden.
Am Mittwoch soll im Bundeskabinett der entsprechende Beschluss zur Pflegereform fallen. Ein Gesetzesentwurf könnte so noch im Juni beschlossen werden. (bh)
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