Eine gesetzliche Krankenkasse hat vom Göttinger Universitätsklinikum rund 157.000 Euro für zwei Lebertransplantationen zurückgefordert und begründete dies mit formellen Verstößen gegen das Transplantationsgesetz (TPG). Der behandelnde Arzt habe durch bewusste Falschangaben zu Dialysebehandlungen eine noch höhere Dringlichkeit der Transplantation suggeriert und dafür gesorgt, dass die Patienten auf der Warteliste vorgerückt seien. Eine streng formale Betrachtungsweise lasse also den Vergütungsanspruch entfallen, da die Leistungen rechtswidrig zustande gekommen seien.

Klinikum: Transplantationen medizinisch notwendig und lebensrettend

Das Klinikum hielt dem entgegen, dass die Transplantationen medizinisch notwendig gewesen und fachgerecht ausgeführt worden seien. Die Patienten hätten ohnehin weit oben auf der Warteliste gestanden und kurzfristig ein Organangebot erhalten. Beide Patienten seien durch die transplantierten Lebern gerettet worden. Außerdem habe das Klinikum damals keine Kenntnis von dem Fehlverhalten des Arztes gehabt; es finde keine Wissenszurechnung statt.

LSG: Falschangaben lassen Vergütungsanspruch nicht entfallen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat anders als die erste Instanz die Rechtsauffassung des Klinikums nun bestätigt: Die medizinische Indikation zur Transplantation sowie die Durchführung der Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst seien gegeben. Unzutreffende Angaben gegenüber der Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) ließen den Vergütungsanspruch nicht entfallen. Ein Verstoß gegen die Meldepflichten habe keinen Einfluss auf die Eignung der Transplantation.

Falschmeldungen zu ahnden, ist nicht Aufgabe der Krankenkasse

Ziel des Transplantationsgesetzes sei die bessere Organisation von Organspenden und die Sicherstellung von Verteilungsgerechtigkeit. Schutzzweck sei nicht die Qualitätssicherung der einzelnen Transplantation als solcher. Falschmeldungen mögen moralisch falsch sein, so das LSG. Dieses Verhalten durch Rückforderungen zu „ahnden“ und damit einem Gerechtigkeitsempfinden Genüge zu tun, sei jedoch nicht die Aufgabe der Krankenkasse.

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen. (ad)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.01.2022 – L 16/4 KR 506/19

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